Die fragwürdigsten Subventionen in Deutschland

Die fragwürdigsten Subventionen in Deutschland  

Das Wort Subvention leitet sich von dem lateinischen Verb subvenire für zu Hilfe kommen ab. Für die Marktwirtschaft sind Subventionen allerdings letztlich alles andere als Hilfsmittel, denn sie führen nicht nur zu einer Preisverzerrung, sondern nehmen auch Einfluss auf die Nachfrage und die Investitionen.

Ganz anders sieht es da schon für die Politik aus, denn für sie haben sich Subventionen als hilfreiches Mittel bewährt, um sich die Gunst der Wähler beispielsweise im Rahmen eines Wahlkampfes zumindest kurzfristig zu sichern. 

Subventionen gibt es dabei in zwei grundlegenden Varianten, nämlich zum einen als unmittelbar ausgezahlte Finanzhilfen an bestimmte Gruppen, Organisationen und Einzelunternehmen und zum anderen als Steuersubventionen. Gerade die Steuervergünstigungen lassen sich jedoch auf lange Sicht kaum in konkreten Zahlen ausdrücken.

Damit erklärt sich übrigens auch, weshalb die Angaben der Bundesregierung zum Subventionsvolumen in Deutschland ganz anders ausfallen als die Zahlen, die das Kieler Institut für Weltwirtschaft errechnet hat. Vor dem Hintergrund der Schuldensituation und einer keineswegs überstandenen Finanzkrise wird auch die Diskussion über Subventionen wieder zunehmend lauter. Die Subventionen für den Absatz deutscher Steinkohle, die derzeit die größte Finanzhilfe bilden, enden 2018. Aber es gibt eine ganze Reihe von Zuschüssen, deren Sinn durchaus hinterfragt werden kann.

Einige der fragwürdigsten Subventionen in Deutschland listet die folgende Übersicht auf: 

Die Förderung des deutschen Films

Es gibt zweifelsohne viele hervorragende deutsche Filme und einige von ihnen sind weltweit zu echten Kassenschlagern geworden. Unbestritten ist außerdem, dass es an sich lobenswert ist, dass die Politik den deutschen Film und damit ein Stück weit Kultur fördern möchte.

Tatsache ist aber auch, dass es weniger der deutsche Film ist, der das weltweite Filmgeschäft prägt, sondern die Filmindustrie von Hollywood und zunehmend auch Bollywood dominiert wird. Die 60 Millionen Euro, die die Bundesregierung als Anreiz auszahlt, um die Filmproduktion in Deutschland zu stärken, sind sicher gut gemeint.

Sie reichen aber nicht aus, um Hollywood und Bollywood ernsthaft etwas entgegensetzen zu können und machen insofern, da sie auch nicht erhöht werden können, wenig Sinn.   

Förderung der deutschen Kulturlandschaft

Was für den deutschen Film gilt, gilt natürlich auch für die deutsche Kulturlandschaft und selbstverständlich ist es lobenswert, wenn die Bundesregierung Kultur als elementares gesellschaftliches Gut sieht und behandelt.

Bei einem Blick in die Museen, Theater, Konzertsäle und Opernhäuser wird jedoch schnell deutlich, dass das Publikum keineswegs die gesamte Gesellschaft repräsentiert. Meist sind es doch besser situierte Bürger, die sich einen Theater-, Konzert- oder Opernbesuch leisten.

Dennoch schultert die gesamte Gesellschaft die Steuereinbussen, die aus der ermäßigten Umsatzsteuer für kulturelle Leistungen resultieren. Im Jahr 2012 werden sich diese verminderten Steuereinnahmen bundesweit auf geschätzte vier Milliarden Euro belaufen.     

Die Zuschüsse für Alkohol

Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, kurz BfB, hat sich dazu verpflichtet, den hochprozentigen Agraralkohol, den deutsche Brennereien aus Obst, Kartoffeln oder Getreide herstellen, zu übernehmen und zu verwerten. Nach Angaben der BfB, die ihren Sitz im hessischen Offenbach hat und dem Bundesfinanzministerium untersteht, wird der Alkohol dabei zu einem Preis übernommen, der an die Selbstkosten der Brennereien angelehnt ist.

Als Begründung führen die Behörde und daneben auch viele Politiker an, dass die Subventionen in Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr erforderlich sind, um die wirtschaftliche Existenz deutscher Brennereien sicherzustellen. Allerdings ist diese Argumentation durchaus fragwürdig, denn strenggenommen müsste dann auch jeder andere deutsche Arbeitsplatz, der eventuell durch einen Arbeitsplatz im günstigeren Ausland ersetzt werden könnte, subventioniert werden.  

Zuschüsse für Tabak und Bier

Raucher können sich sehr glücklich schätzen, wenn sie bei einem Zigarettenhersteller arbeiten. Zusätzlich zu ihrem normalen Monatsentgelt erhalten sie nämlich steuerbefreite Tabakwaren. Diese Befreiung für Tabakwaren, die der Hersteller unentgeltlich an seine Arbeitnehmer abgibt, lässt sich die Bundesregierung jedes Jahr immerhin sieben Millionen Euro jährlich kosten.

Ähnliches gilt für leidenschaftliche Biertrinker, die in einer Brauerei tätig sind. Auch sie erhalten neben ihrem Monatsentgelt den sogenannten Haustrunk gratis und steuerbefreit. Für Bier verzichtet der Gesetzgeber allerdings nur auf eine Million Steuereinnahmen pro Jahr. 

Zuschüsse für Eltern in Form von Elterngeld

Es ist unbestritten, dass Deutschland noch einen weiten Weg vor sich hat, bis es sich ernsthaft als kinderfreundliches Land bezeichnen kann. Ebenso steht außer Frage, dass das Elterngeld an sich, das 2007 von der großen Koalition eingeführt wurde, keine schlechte Idee war. Schließlich waren die maximal 1800 Euro, die im günstigsten Fall 14 Monate lang an die jungen Eltern ausgezahlt werden, als Finanzspritze gedacht, die die Entscheidung für ein Kind erleichtern sollte.

Realistisch betrachtet ist der Plan aber nicht aufgegangen. Die Geburtenraten in Deutschland sinken konstant und mit rund 678.000 Kindern im Jahre 2010 wurden weniger Kinder geboren als in den Jahren zuvor. Zudem hat sich gezeigt, dass das Elterngeld die Entscheidung für oder gegen Nachwuchs letztlich nicht beeinflusst.

Die Eltern, die ohnehin Kinder geplant hatten, freuen sich zwar über die zusätzliche Finanzspritze. Für diejenigen aber, die sich gegen Kinder entschieden haben, ist das Elterngeld kein überzeugendes Argument. Dies liegt sicherlich nicht zuletzt auch daran, dass das Elterngeld nur dann eine höhere Subvention ist, wenn vorher ein entsprechend hohes Einkommen erzielt wurde.

Wenn das Elterngeld aber nur für ohnehin schon recht gut betuchte Akademiker eine Finanzhilfe in interessanter Höhe darstellt, stellt sich die Frage, wie sinnvoll diese Subvention in ihrer jetzigen Form tatsächlich ist.

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